Fragen in Zeiten von Corona

 

27. April 2020

FAQs - Aktuelle Informationen zu Fragen unserer Mitglieder

Liebe Mitglieder,

 

in der aktuellen Situation, in der von der Politik fast täglich neue Informationen zum Umgang mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen veröffentlicht werden, erreichen uns auch von unseren Mitgliedern zahlreiche Fragen, die sich auf den Sport und die Mitgliedschaft im Verein beziehen. 

 

Unsere Vereinsvertreter setzen sich gegenüber den Vertretern aus der Sportpolitik und den Sportverbänden intensiv für die Interessen des Sports ein.

 

Insbesondere werden folgende Themen behandelt:

  • Sportpolitische Diskussion / Forderungen
  • Trainerbezahlung
  • Fördergelder für Vereine
  • Entwicklung von Strategien zur Wiederaufnahme des Sports
  • Entwicklung von Online-Sportangeboten

Wir alle hoffen, dass wir den Sportbetrieb möglichst bald wiederaufnehmen können und arbeiten bereits jetzt an Konzepten dazu. Sobald es von der Stadt neue Vorgaben für den Sport gibt, werden wir darüber informieren. 

 

Hier gibt der Vorstand an dieser Stelle Antworten auf einige häufige Fragen: 

FAQs („frequently asked questions“, in Deutsch: „häufig gestellte Fragen“)

 

 

Thema Mitgliederbeiträge

Was sind eigentlich Mitgliederbeiträge? Details
Durch die Zahlung der Mitgliederbeiträge wird das Eigenleben des Vereins finanziell erst ermöglicht und damit dem Satzungszweck entsprechend Rechnung getragen. Folglich darf der Mitgliederbeitrag auch steuerrechtlich nicht auf freiwilliger oder vertraglicher Grundlage beruhen, er muss vielmehr in der Satzung bestimmt sein. Der Mitgliedsbeitrag ist, wie der Name schon sagt, ein „Beitrag für die Mitgliedschaft“. Als Mitglied ist man kein Kunde, sondern Teil des Vereins und kann das Vereinsleben aktiv mitgestalten. Die meisten Kosten des Vereins laufen weiter. Der Beitrag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt dar, sondern dient dem Verein dazu, seinen Zweck zu verwirklichen. Mit den Kosten für ein Flug- oder Konzertticket lässt sich der Mitgliedsbeitrag daher nicht vergleichen.

Ist eine Reduzierung von Mitgliederbeiträgen möglich? Details
Im Bramfelder SV ist grundsätzlich die Jahreshauptversammlung, bei Spartenbeiträgen die jeweilige Spartenversammlung mit Genehmigung des erweiterten Vorstandes für die Beschlussfassung über die Höhe der Beiträge zuständig. Der Vorstand kann nicht über eine Reduzierung allein entscheiden.

Ist ein Verzicht auf Beiträge möglich? Details
Nein! Dem Vorstand obliegt die sogenannten Vermögensbetreuungspflicht. Im Rahmen seiner Geschäftsführungspflichten ist er für die Erhaltung des Vereinsvermögens und der Vermögensinteressen des Vereins verantwortlich. Dazu gehört auch das Erheben der fälligen Beiträge nach der Satzung des Vereins. D.h. der Vorstand macht sich gegenüber dem Verein haftbar, wenn er die Beiträge nicht erhebt. Daraus folgt, dass der Vorstand nicht ohne Ermächtigung durch die Jahreshauptversammlung auf die Erhebung von Beiträgen verzichten kann. Gleiches gilt für die Abteilungsbeiträge, sofern auch diese von allen Mitgliedern der Abteilung zu zahlen sind – unabhängig davon, ob sie am Sport teilnehmen oder nicht.

Warum wurde der Mitgliederbeitrag eingezogen, obwohl kein Sport stattfinden darf? Details
Der Bramfelder SV muss sich an die gesetzlichen Vorschriften halten, um nicht seine Gemeinnützigkeit zu gefährden. Mitgliedsbeiträge dienen der Förderung des satzungsgemäßen Vereinszwecks. Sie fallen nicht unter das Prinzip Leistung –Gegenleistung, wie es bei kommerziellen Anbietern oder dem Kauf von Waren und Dienstleistungen der Fall ist. Die Mitgliedsbeiträge sind die entscheidende finanzielle Säule für das Funktionieren der Vereinsgemeinschaft im Sinne einer Solidargemeinschaft.

Thema Arbeitgeber – Arbeitnehmer

Hat der Bramfelder SV für seine Angestellten Kurzarbeit eingeführt? Details
Ja, in den Bereichen wo es möglich ist, ab dem 1. Mai 2020 zu 50%.

Wer hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld? Details
Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle Arbeitnehmer, die nach Beginn des Arbeitsausfalls eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen (dies gilt auch für den Fall, dass ein bisher befristetes Beschäftigungsverhältnis fortgesetzt werden soll). Somit besteht kein Anspruch für geringfügig Beschäftigte, Übungsleiter im Rahmen der Übungsleiterpauschale und Ehrenamtliche im Rahmen der Ehrenamtspauschale. Selbständige Trainer sind keine Arbeitnehmer des Vereins, so dass diese ebenfalls keinen Anspruch haben.

Haben Minijobber einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld? Details
Minijobber haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Minijobber können bei voller Bezahlung bei entsprechender Vertragsgestaltung freigestellt werden, auch Kündigungen sind möglich. Bevor man Minijobbern kündigt, kann das Minijobverhältnis mit Einverständnis der betreffenden Personen ruhen. In diesem Fall müsste eine Abmeldung des Beschäftigungsverhältnisses an die Bundesknappschaft erfolgen, da sonst aufgrund des "Anspruchsprinzips" die Abgaben an die Bundesknappschaft trotzdem fällig werden. Bei Wiederaufnahme der Tätigkeit ist der Minijobber neu anzumelden. Jede andere einvernehmliche, vertragliche Änderung (z.B. Reduzierung auf 50 % des bisherigen Gehalts) für die Zeit einer Krise, sind auch möglich.

Was ist mit selbstständigen Trainern und Übungsleitern, den sogenannten Honorarkräften, die dem Bramfelder SV Rechnungen schreiben? Details
Selbständige haben weder Anspruch auf weitere Bezahlung (ohne erbrachte Arbeitsleistung) noch auf Kurzarbeitergeld. Ein gewichtiges Kriterium für die Selbständigkeit ist das sog. „Unternehmerrisiko“. Unternehmerrisiko ist die Gewinnchance oder Verlustgefahr, die sich aus der unternehmerischen Betätigung ergibt. Bei Weiterbezahlung eines Selbstständigen besteht sozialversicherungsrechtlich der Verdacht auf Scheinselbständigkeit.

Müssen Übungsleiter weiterbezahlt werden, auch wenn diese keine Trainingsstunden durchführen? Details
Ob eine Bezahlung erfolgen muss oder nicht, hängt in erster Linie von den vertraglichen Regelungen ab. Für den Fall, dass eine Pauschale vereinbart wurde, muss diese weiterbezahlt werden. Wenn im Vertrag mit dem Übungsleiter geregelt wurde, dass nur bezahlt werden muss, wenn das Training durchgeführt wird, hat der Übungsleiter keinen Anspruch auf Bezahlung.

Werden die Mitarbeiter*innen des Bramfelder SV weiterbezahlt? Details
Uns liegt die Existenz unserer Mitarbeiter*innen und Trainer*innen sehr am Herzen und wir wollen nach der Krise mit allen wieder mit unserem vielfältigen Sportangebot durchstarten. Für die Weiterbezahlung unserer Mitarbeiter*innen müssen wir uns strikt an die gesetzlichen Vorgaben (siehe oben) halten. Da wir unterschiedliche Vertragsverhältnisse haben, gelten auch für unsere Mitarbeiter*innen, Übungsleiter*innen, Trainer*innen unterschiedliche Regelungen:
• alle festangestellten Mitarbeiter*innen werden weiterbezahlt, es sind Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag mit Kurzarbeit geschlossen worden.
• die 450€-Kräfte werden z.T. weiterbezahlt (einige Mitarbeiter*innen verzichten zugunsten des Bramfelder SV auf ihr Geld)
• Übungsleiter*innen, die eine Pauschale unter 200 € pro Monat bekommen werden z.T. weiterbezahlt (einige Übungsleiter*innen verzichten auf ihr Geld)
• Übungsleiter*innen, die im Rahmen der 200 € Pauschale eine Vereinbarung haben, nach der gegebene Stunden abzurechnen sind, werden bis zum 30.4.2020 gegen Dokumentation der ausgefallenen Stunden weiterbezahlt. Ab dem 1. Mai 2020 nur noch mit 50% der dokumentierten Ausfallstunden.
•Selbständige Trainer*innen dürfen ohne Leistung vom Verein nicht bezahlt werden, da sie sozialversicherungsrechtlich sonst als „Scheinselbständige“ gelten. Sofern unsere selbstständigen Trainer*innen eigene Trainings-Videos für unsere Homepage erstellen, Online-Unterricht anbieten oder sonstige Arbeitsleistung erbringen, können sie diese natürlich abrechnen.

Weitere Themen

Welche laufenden Ausgaben hat der Verein trotz Schließung? Details
• Betriebskosten (Energiekosten, Versicherungen, etc.)
• Instandhaltung und Renovierung
• Personalkosten
• Pacht, Mieten, Stornokosten
• Investitionen, Zins- und Tilgungsleistungen
Aufgrund der Schließung entfallen alle Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Workshops, Verkäufe, Platzmieten, usw.)

Welche Möglichkeiten der Beitragsreduzierung kann ich nutzen? Details
Für Mitglieder, die aufgrund der derzeitigen Situation selbst vor gravierenden finanziellen Herausforderungen stehen, bestehen folgende Möglichkeiten den Beitrag zu reduzieren:
• Kids in die Clubs für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien (Link zum Antrag)
• in Ausnahmefällen Beitragsermäßigung
• Ratenzahlung (Rückfragen per Mal an info@bramfelder-sv.net)

Gibt es ein außerordentliches Kündigungsrecht aufgrund der Corona Pandemie? Details
Nein, es gelten die regulären Bedingungen der Satzung des Bramfelder SV, d.h. der Austritt aus dem Verein kann nur zum Halbjahresende durch eine schriftliche Erklärung erfolgen, die mindestens drei Monate vorher beim Verein eingegangen sein muss.

Wie sieht es mit dem Rehabilitationssport im Bramfelder SV aus? Details
Wir stehen mit unseren Rehasport-Teilnehmer*innen im intensiven Kontakt und mussten feststellen, dass die technische Ausstattung vieler Mitglieder nicht für Online-Sport ausreicht. Wir sind hierzu weiterhin im Gespräch mit dem Verband und prüfen weitere Möglichkeiten. Die Krankenkassen zeigen sich für eine Verlängerung der Verordnungslaufzeit offen.

Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit Workshop-Gebühren aus (zeitlich befristete Angebote), wenn der Kurs nicht vollumfänglich durchgeführt worden ist? Details
Hier stellt sich die Situation anders dar als beim Mitgliedsbeitrag: Gebühren werden üblicherweise für die Finanzierung besonderer Angebote erhoben, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen. Hier gilt das Vertragsrecht: Wenn dem Verein die Kursdurchführung – etwa aufgrund eines behördlichen Verbots – unmöglich geworden ist, kann er auch keine Gegenleistung, also keine Kursgebühr, verlangen bzw. muss eine bereits erhaltene Kursgebühr anteilig zurückgezahlt werden.

Haftet der Verein im Falle einer Ansteckung im Rahmen von Vereinsangeboten? Details
Daran könnte man denken, wenn der Verein ein Angebot entgegen eines Verbots oder einer dringenden Empfehlung des Gesundheitsamtes durchführt. Allerdings dürfte der angesteckten Person in diesem Fall ein erhebliches Mitverschulden beizumessen sein. Rein praktisch stellt sich weiterhin die Frage, wie die Betroffenen beweisen können, dass sie sich beim Sportangebot angesteckt haben. Eine Haftung des Vereins ist unwahrscheinlich.

Gehört das Fitness-Studio auch zu dem gemeinnützigen Verein? Details
Das Gesundheits- und Fitness-Studio des Bramfelder SV ist gleichzusetzen mit einer Abteilung des Vereins. Es ist ein Teil des gemeinnützigen Vereins. Ein „Vertragsrecht“, welches bei kommerziellen Fitnessstudios gilt, besteht nicht.

Wann kann ich meine Mitgliedschaft von aktiv auf fördernd umstellen? Details
Ein Statuswechsel von „aktiv” auf „fördernd” erfolgt nur zum Quartalsende. Er ist mindestens vier Wochen vorher beim Verein in Textform oder schriftlich zu beantragen. Der umgekehrte Statuswechsel kann jederzeit ohne Wahrung einer Frist erfolgen. Gleiches gilt bei Wechseln von einer Abteilung in eine andere. Bereits gezahlte Beiträge werden dabei jedoch nicht erstattet.

Kann man für die Zeit der Corona-Pandemie Sportgeräte vom Bramfelder SV leihen? Details
Ein Verleih von Sportgeräten ist aus hygienischen und verwaltungstechnischen Gründen leider nicht möglich. In den Videos unser Trainer kann man aber schnell lernen, wie Gegenstände, die in jedem Haushalt vorhanden sind, vorübergehend als Sportgerät zu nutzen sind.

Verhält sich der Bramfelder SV richtig, dass seine Jahreshauptversammlung bis auf weiteres verschoben wird? Details
Mit der Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus sind „Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen …“ verboten. Darunter fallen auch Jahreshauptversammlungen. Die zuvor gültige Risikoabwägung für das Anberaumen von Veranstaltungen durch die Veranstalter selbst ist damit hinfällig. Die ordnungsgemäße Durchführung einer Jahreshauptversammlung ist also zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die in der Satzung des Bramfelder SV enthaltene Bestimmung, dass die Jahreshauptversammlung bis Ende Februar stattfinden soll, konnte durch einen Formfehler bei der ursprünglichen Einladung in diesem Jahr nicht eingehalten werden. Der anberaumte Ersatztermin am 24. April konnte aufgrund des staatlichen Versammlungsverbotes nicht stattfinden. Sobald wieder ein Termin feststeht, ab wann derartige Versammlungen stattfinden können, wird der Vorstand zügig einen neuen Termin festlegen und die Jahreshauptversammlung einberufen. Der gewählte Vorstand bleibt laut Satzung bis zu einer gültigen Neuwahl im Amt. Bis zu einem Beschluss der Jahreshauptversammlung werden nur unabwendbare Ausgaben getätigt; größere Investitionen müssen zurückgestellt werden bis die Jahreshauptversammlung einen Etat für 2020 beschlossen hat.

Können Entscheidungen des Vorstands oder anderer Gremien auch außerhalb von Versammlungen bzw. Sitzungen getroffen werden? Details
Gesetzlich ist vorgegeben, dass Beschlüsse des Vorstands nur in einer Versammlung gefasst werden können. Muss der Vorstand aber unaufschiebbare Beschlüsse fassen, kann dies auch außerhalb von Versammlungen zum Beispiel schriftlich, per E-Mail oder Telefonkonferenz geschehen, wenn alle Vorstandsmitglieder mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Diese Alternative hat der Vorstand des Bramfelder SV in seiner Geschäftsordnung geregelt, sodass auch ohne persönliche Anwesenheit Beschlüsse gefällt werden können, die auch im Protokoll der darauffolgenden Vorstandssitzung aufgeführt werden.

Hinweis: Der Vorstand hat alle rechtlichen Hinweise und Auskünfte immer auf die individuelle Situation des Bramfelder Sportvereins geprüft. Aufgrund der sich laufend ändernden Rahmenbedingungen können wir trotzdem keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität unserer Antworten übernehmen.

 

Der Vorstand